Rumänien: Steuer- und Abgabenrevolution zum Jahresbeginn 2018

Rumänien: Steuer- und Abgabenrevolution zum Jahresbeginn 2018

Wie zu Beginn eines jeden Jahres sind auch 2018 zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Diesmal sind die Änderungen besonders weitreichend, so dass in den Medien von einer Steuerrevolution die Rede ist. Nachfolgende Neuregelungen sind von besonderer praktischer Relevanz:

1.Split-VAT-System

Nach den ursprünglichen Plänen sollten alle Unternehmen zur Eröffnung getrennter Umsatzsteuerkonten verpflichtet sein. Nach erheblichen Protesten der Unternehmerverbände hat der Gesetzgeber diese Regelung im letzten Moment entschärft. Nunmehr gilt des Split-VAT-System nur für Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder die Umsatzsteuerschulden haben. In Bezug auf die Steuerverbindlichkeiten (Stichtag: 31.12.2017) gelten folgende Schwellenwerte:

  • Großsteuerzahler: mehr als RON 15.000 (= ca. EUR 3.219)
  • Mittlere Steuerzahler: RON 10.000 (= ca. EUR 2.146)
  • Kleine Steuerzahler: RON 5.000 (= ca. EUR 1.073)

Für diese Gesellschaften ist das Split-VAT-System ab dem 01.03.18 obligatorisch anzuwenden, sofern die Verbindlichkeiten nicht bis zum 31.01.18 erfüllt wurden.

Bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten ab den vorgenannten Schwellenwerten, welche ab dem 01.01.2018 entstehen und die nach Ablauf von 60 Tagen nicht beglichen wurden, ist das Split-VAT-System ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach jenem Monat, nach dem die 60-Tage-Frist überschritten wird, verpflichtend einzuführen.

Unternehmen können sich auch freiwillig für die Einführung des Split-VAT-Verfahrens entscheiden. In diesem Fall erhalten sie einen Steuernachlass von 5% auf die Gewinn- oder Mikrounternehmensteuer.

Weil die Schwellenwerte (s. oben) niedrig sind und es ausreicht, wenn ein Geschäftspartner das Split-VAT-System anwendet, müssen in diesem Jahr häufig getrennte Zahlungen des Nettobetrages und der Umsatzsteuer erfolgen, was für die betroffenen Unternehmer einen erheblichen Mehraufwand darstellt und bei Verletzungen zu Strafzahlungen führt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerpflichtige aus dem Split-VAT-Verfahren aussteigen.

Unternehmen sollen fortan ihre Geschäftspartner in Bezug auf die Anwendung des VAT-Split-Systems überprüfen, um von vornherein zu wissen, ob getrennte Zahlungen erforderlich sind.  Die Anwender des neuen Systems sind bei der Finanzbehörde ANAF in einem öffentlich einsehbaren Register eingetragen.

2.Erhöhung Mindestlohn um 31%

 Der landesweit geltende Bruttomindestlohn für Vollzeitbeschäftigungen wurde ab dem 01.01.2018 um 31% von RON 1.450 auf RON 1900 (= ca. EUR 408) angehoben. Zur Erinnerung: 2015 lag der Mindestlohn noch bei RON 975. Er hat sich innerhalb von drei Jahren also mehr als verdoppelt.

3.Einkommensteuer bei nur noch einheitlich 10%

 Die ohnehin schon niedrige Einkommensteuer von 16% (seit 2005) wurde auf 10% abgesenkt. Eine Progression gibt es in Rumänien nicht (Flat Rate-System). Damit hat Rumänien neben Bulgarien (ebenfalls 10%) den niedrigsten Einkommenssteuersatz in der EU; eine Tatsache, die Rumänien insbesondere für ausländische Entsandte interessant macht. Der Einkommenssteuersatz gilt für Einkommen aus Gehältern, Renten, selbständigen Tätigkeiten, Immobilieneinkünften, Urheberrechten, Zinsen etc.

4.Übergang Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmer

 Zu erheblicher Unruhe hat die zum Jahreswechsel fast vollständigen Übertragung der Sozialabgaben vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer geführt. Vom Bruttolohn ist der Angestellte künftig 25 Prozent als Beitrag für die Rentenversicherung (CAS) und 10 Prozent für die Krankenversicherung (CASS) schuldig; die Beiträge werden allerdings vom Arbeitgeber automatisch an den Staat abgeführt. Zusätzlich zum Bruttolohn hat der Arbeitgeber noch einen sogenannten Arbeitsversicherungsbeitrag, der 2,25 Prozent des Bruttolohns entspricht und Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Krankenurlaub und weiteres abdecken soll, zu bezahlen. Um die Beibehaltung der Nettolohnhöhe bei fast unveränderten gesamten Arbeitskosten für den Arbeitgeber zu erleichtern, wurde die Einkommenssteuer von 16 auf 10 Prozent gesenkt (s. oben zu 3.). Allerdings gibt es keine Verpflichtung für Arbeitgeber, die Bruttolöhne entsprechend anzupassen – mit Ausnahme derjenigen, die ohnehin lediglich den Mindestlohn zahlen. Der Mindestbruttolohn stieg (s. oben zu 2.) auf RON 1900. Es bestand jedoch in dem Zeitraum vom 20.1.-20.12.17 eine Verpflichtung aller Arbeitgeber zu kollektiven Lohnverhandlungen wegen den Auswirkungen des Übergangs der Sozialversicherungsbeiträge auf die Arbeitnehmer. Die meisten Arbeitgeber haben nachfolgend auch die Löhne erhöht, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht, da Lohnerhöhungen in Zusatzurkunden zu den Arbeitsverträgen schriftlich aufzuführen sind. Ferner muss die Anpassung der Bruttogehälter in das elektronische Angestelltenregister REVISAL eingepflegt werden. Für die REVISAL-Eintragungen wurde jedoch inzwischen eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2018 genehmigt. Schließlich müssen auch sämtliche EDV-Systeme für die Lohnbuchhaltung umgestellt werden.

5.Sozialversicherungsabgaben für Freiberufler

Für Freiberufler haben sich sowohl die Beitragssätze als auch die Bemessungsgrundlagen geändert. Freiberufler zahlen seit Jahresbeginn einen einheitlichen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 25%. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung liegt bei 10%. Bemessungsgrundlage ist lediglich das monatliche Bruttomindestgehalt (s. oben zu 2.) und nicht mehr die tatsächlich erzielten Einnahmen. Freiwillige Zusatzbeiträge in der Rentenversicherung sind möglich. Offenbar will der Gesetzgeber den Selbständigen die finanzielle Absicherung im Alter weitgehend selbst überlassen.

6.Mikrounternehmensbegriff erweitert

Nach wie vor gelten Gesellschaften mit privater Beteiligung und einem Umsatz unter einer Million EUR als Mikrounternehmen und unterliegen der Mikrounternehmenssteuer. Diese beträgt 1% des Umsatzes für Gesellschaften mit mindestens einen Arbeitnehmer und 3% des Umsatzes für Unternehmen ohne Arbeitnehmer.

Neu ist, dass die Mikrounternehmenseigenschaft seit Jahresbeginn auch für solche Unternehmer gilt, die bisher ausdrücklich davon ausgenommen waren oder das Recht hatten, für die Körperschaftssteuerpflicht zu optieren. Nunmehr gelten auch Banken, Versicherungen, Glücksspielunternehmen, Erdöl- und Erdgasförderungsgesellschaften, Hotels, Restaurants sowie Beratungsgesellschaften als Mikrounternehmen, sofern sie die Umsatzschwelle von 1 Mio. EUR unterschreiten.

7.Elektronische Meldung der Steuern

Seit Jahresbeginn sind sämtliche Steuerdaten (insb. Gewinnsteuer, Umsatzsteuer-, Einkommenssteuer, Mikrounternehmenssteuer) ausschließlich elektronisch via Internet durch elektronische Signatur und Digitalzertifikat an die Finanzbehörden zu übermitteln. In der Praxis sind uns jedoch Fälle bekannt, wo von dieser strikten Regelung (noch) abgewichen wird.

Fazit

Die weitreichenden Neuregelungen wurden durch Dringlichkeitsverordungen der Regierung gegen Jahresende verabschiedet. Eine berechenbare und seriöse Steuerpolitik sieht anders aus. Die Neuregelungen haben Arbeitnehmer wegen den Übergang der Sozialversicherungsbeiträge verunsichert. Den Hintergrund dieser Neuregelung hat die rumänische Regierung nie plausibel erläutert. Die gesetzlich angeordnete Verhandlungspflicht der Arbeitgeber in Bezug auf Lohnerhöhungen hat mit den einhergehenden und nachfolgenden Maßnahmen einen riesigen Verwaltungsaufwand verursacht, der aktuell auch noch fortdauert.

Die Einkommensteuersenkung reißt Löcher in den ohnehin angespannten Staatshaushalt. Es ist davon auszugehen, dass diese Löcher durch Erhöhung der indirekten Steuern und/oder –wie bereits im vergangenen Jahr- durch Einsparungen bei notwendigen Infrastrukturmaßnahmen gestopft werden.

Der Sinn der neuen Regelungen erschließt sich nicht. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird dadurch nicht erreicht.  Eher gefährden die neuen Regelungen die makroökonomische Stabilität des Landes. Insgesamt erscheint die sog. Steuerrevolution als ein waghalsiger Schritt der rumänischen Regierung.

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